Die schwarz-grüne Koalition: Und sie haben ihre Untätigkeit sogar noch angekündigt…

Auszug aus dem Koalitionsvertrag CDU + Die Grünen für den Zeitraum 2006-2011

(Quelle: http://www.gruene-partei-frankfurt.de/userspace/HE/kv_frankfurt/Dateien/koalitionsvertrag.pdf,
abgerufen am 30.11. 2011)

„Für die internationale Wettbewerbsfähigkeit Frankfurts ist ein starker Flughafen unverzichtbar. Um im europäischen Wettbewerb nicht zurückzufallen und die Position als führender Luftverkehrsstandort in Deutschland zu behalten, muss der Flughafen angesichts massiver Konkurrenz seine Kapazitäten der internationalen Luftfahrtentwicklung anpassen. Dabei ist dem berechtigten Interesse der Menschen im Rhein-Main-Gebiet an einer lebenswerten Umwelt Rechnung zu tragen. [SIC!] Dies kann unter anderem durch Lärmschutzmaßnahmen, ein Nachtflugverbot, den Schutz des Trinkwassers, sowie die Optimierung der An- und Abflugrouten und Startverfahren geschehen.

Beide Koalitionspartner erkennen den grundsätzlichen Dissens in dieser Frage an: Die CDU hält eine Ausweitung der Flughafenkapazitäten durch den Bau einer neuen Landebahn im Nordwesten für unabdingbar. Für DIE GRÜNEN ist eine Kapazitätserweiterung nur innerhalb der gegenwärtigen Flughafengrenzen akzeptabel. Diese Beschränkung auf die heutigen Grenzen bezieht auch die Flächen der ehemaligen US-Air-Base sowie der Cargo-City und die Fläche der künftigen Wartungshalle für den Airbus A-380 ein.

Auf der Basis des gemeinsamen Verständnisses der Koalitionspartner, keine Abstimmungsmehrheiten außerhalb der Koalition zuzulassen, wird folgendes Verfahren vereinbart:

● Aus der Koalition heraus erfolgen keine parlamentarischen Initiativen, die den Ausbau des Frankfurter Flughafens durch den Bau einer neuen Landebahn im Nordwesten befördern.

● Aus der Koalition heraus erfolgen auch keine parlamentarischen Initiativen, die einen Ausbau des Frankfurter Flughafens außerhalb seiner heutigen Grenzen behindern.

● Die Koalitionspartner enthalten sich bei parlamentarischen Initiativen, die den Ausbau des Frankfurter Flughafens betreffen, in dem Bewusstsein, dass solche Initiativen aufgrund der bereits geltenden Beschlüsse keine praktischen Auswirkungen haben können.“

Auszug aus dem Koalitionsvertrag CDU + Die Grünen für den Zeitraum 2011-2016

(Quelle: http://www.gruene-partei-frankfurt.de/userspace/HE/kv_frankfurt/Dateien_KW2011/Koalitionsvertrag_2011-2016_Finale_Version_Internet.pdf, abgerufen am 30.11. 2011)

„Beide Partner tragen unabhängig von der jeweiligen Magistrats- bzw. Ressortzuständigkeit für die gesamte Politik der Koalition gemeinsam Verantwortung. Unterschiedliches Abstimmungsverhalten innerhalb der Koalition wird es nicht geben. Die bisherigen Beschlüsse des Magistrats und der Stadtverordneten-versammlung erkennen wir an, modifizieren sie jedoch an manchen Stellen.

In diesem Sinne wollen wir – CDU und GRÜNE – gemeinsam die neue Wahlperiode angehen, auch in dem gegenseitigen Vertrauen, von dem die bisherige Zusammenarbeit geprägt war, von der Zuversicht in Vieles, was uns eint und dem gegenseitigen Verständnis dafür, was uns programmatisch trennt und doch einer gemeinsamen Lösung zugeführt werden muss – zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. [SIC!]

[…]

Die Koalitionsparteien sind nach wie vor nicht einig in ihrer Haltung zum Ausbau des Frankfurter Flughafens. Wenn über das Abstimmungsverhalten in Beschlussfassungen zu dieser Frage keine Einigkeit erzielt werden kann, enthalten sich beide Fraktionen. Die Koalition setzt sich weiterhin konsequent für ein Nachtflugverbot im Sinne des Mediationsergebnisses ein. Die Stadt Frankfurt wird sich für lärmmindernde Betriebsregelungen und aktiven Schallschutz am Fluggerät einsetzen, z. B. über eine stärkere Staffelung der Landeentgelte nach Lärm bzw. Schadstoffausstoß.

[…]

Die Reduzierung der Gesundheitsbelastungen durch Luftschadstoffe und Lärm ist eine wesentliche Aufgabe kommunaler Umweltpolitik. Wir wollen diese Politik des Schutzes von Umwelt, Klima und Artenvielfalt in Frankfurt fortsetzen und intensivieren. [SIC!]

 

Zu guter Letzt wurden dem Thema „Fluglärmschutz“ auch noch ganze drei Zeilen (ca. 1,5% des gesamten Textes) in der „Koalitionsvereinbarung“ der CDU und Grünen für den Ortsbeirat 5 gewidmet.

Auszug aus der Koalitionsvereinbarung CDU + Die Grünen (Ortsbeirat 5) für den Zeitraum 2011-2016

(Quelle: http://www.grueneffmsued.de/kandidatinnen, abgerufen am 30.11. 2011)

„Zum Ausbau des Flughafens bleibt es bei den unterschiedlichen Positionen. Die Koalition tritt jedoch gemeinsam für das Nachtflugverbot von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr ein und für Lärmschutzmaßnahmen für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger.“

 

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