Schwarz-Grün verweigert Informationsveranstaltung für vom Fluglärm betroffene Bürger

PRESSEERKLÄRUNG
26.4.2012

Schwarz-Grün verweigert Informationsveranstaltung für vom Fluglärm betroffene Bürger

Die schwarz-grüne Mehrheit lehnte bei der Sitzung des Ortsbeirats 5 am vergangenen Freitag sämtliche Anträge von SPD und FAG ab, die sich mit den Auswirkungen der Nordwest- Landebahn für die südlichen Stadtteile beschäftigen.

Während die Vertreter der SPD-Fraktion noch nachvollziehen konnten, dass man der Dezernentin der Grünen nicht mit der Forderung nach einem Rückzug aus dem „Green Capital“-Wettbewerb in den Rücken fallen wollte und deshalb lieber die Augen vor der katastrophalen ökologischen Situation verschließt, die durch die Flughafenerweiterung entstanden ist, fehlt den Sozialdemokraten jegliches Verständnis für die schwarz-grüne Weigerung, eine Informationsveranstaltung zu beantragen, in der das Umweltdezernat den Bürgerinnen und Bürgern die Maßnahmen vorstellt, mit denen die hessische Landesregierung den Lärm bekämpfen will. Eine ganze Reihe von Maßnahmen, die der sogenannte hessische Fluglärmgipfel vorgeschlagen hat, wirken sich direkt auf Gesundheit und Lebensqualität der Bevölkerung in Niederrad, Oberrad und Sachsenhausen aus, so die Sozialdemokraten. Die Themen gehen von bevorzugter Startbahn- und Flugroutennutzung über Lärmoptimierungsmaßnahmen bis zu steileren Anflugwinkeln.
„Das sind alles Maßnahme über die mit den Betroffenen diskutiert werden muss, und zwar bevor man in die Verhandlungen mit den Vertretern des Landes und der Fluggesellschaften geht“ so der Fraktionsvorsitzende der SPD, Ralf Heider. „Offensichtlich fürchtet die noch amtierende Umweltdezernentin, Manuela Rottmann, die Diskussion mit der betroffenen Bevölkerung, hier würde auch die über lange Jahre schwache Vorstellung der Frankfurter Verantwortlichen zur Sprache gebracht werden, die zur Verlärmung der südlichen Stadtteile führte“.
Eine Anfrage zur Rolle der Stadt Frankfurt in der Fluglärmkommission wurde erst kürzlich von CDU und Grünen ebenfalls abgelehnt.