Pressemitteilung
der SPD Niederrad
vom 15.10.2015
Veto-Recht des DFB bei der Gestaltung des Bürgerparks?
Bürgerbeteiligung beim Bürgerpark von schwarzgrüner Stadtregierung offensichtlich nicht ernst gemeint.
Mit großer Verwunderung hat die SPD Niederrad von dem Artikel „Ein tierischer Bürgerpark“ Kenntnis genommen, der am 14.10.2015 in der Frankfurter Neuen Presse erschienen ist.
Laut Aussage der grünen Stadtverordneten Ursula auf der Heide hat der DFB das letzte Wort bei der Umsetzung der Ergebnisse aus der Bürgerbeteiligung zur Gestaltung des Bürgerparks. Sie begründet dies damit, dass der DFB an der Finanzierung des Bürgerparks durch die gesetzlich vorgesehenen Ausgleichszahlungen für die Versiegelung von Flächen beteiligt sei. „Aus dem Hessischen Naturschutzgesetz lässt sich beim besten Willen nicht ableiten, dass derjenige, der zu einer Ausgleichszahlung verpflichtet ist, darüber bestimmen darf, was mit dem Geld gemacht wird.“, weist Petra Korn, Spitzenkandidatin der Niederräder SPD für den Ortsbeirat 5 hin. Möchte ein Bauherr Einfluss auf die Gestaltung einer Ausgleichsmaßnahme haben, dann kann er diesen nur dann ausüben, wenn er sie auf seinem eigenen Grund und Boden durchführt. Aber auch hier gelten gesetzliche Vorgaben. „Man muss sich fragen, warum unsere schwarzgrüne Stadtregierung dem DFB weitere unnötige Zugeständnisse bezüglich des Rennbahngeländes machen will.“, bemerkt Nis Thiemeier, Spitzenkandidat der Niederräder SPD für den Ortsbeirat 5.
„Wir empfehlen unserer Stadtregierung, sich strikt an die gesetzlichen Vorgaben zu halten, das durch den DFB versiegelte Gelände zu taxieren und die ermittelte Ausgleichszahlung – so wie der Gesetzgeber es vorsieht – an die Stadt vor Baubeginn der DFB-Akademie vom DFB auszahlen zu lassen. Wenn der DFB gerne mehr bezahlen möchte, dann ist das herzlich willkommen, kann aber nicht vom Ergebnis des Bürgerbeteiligungsverfahrens abhängen.“ erläutert Stefanie Then, Vorsitzende und Spitzenkandidatin für die Stadtverordnetenversammlung der Niederräder SPD. Den Äußerungen von Ursula auf der Heide und Rosemarie Heilig zufolge kann jedoch der Eindruck entstehen, dass DFB und Stadt schon längst ihre eigenen Ideen entwickelt haben und diese auch durchsetzen werden. Die erste Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung zeigte, dass es viele Ideen und Vorschläge gibt. Von Bürgern aus Niederrad, aber auch von vielen Bürgern, die nicht aus Niederrad waren. „Diese Ideen weiter zu sammeln, zu diskutieren und dann als Konzept an die Stadt weiterzugeben ist Sinn und Zweck einer Bürgerbeteiligung und nicht vorgefertigte Meinungen von Stadtverordneten oder gar dem DFB abzunicken. Wir wünschen uns für die Niederräder Bürger ein vom Ergebnis offenes Beteiligungsverfahren. In Sachen DFB-Akademie wurde schon zu viel Porzellan zerschlagen“, so Stefanie Then abschließend.
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