Etat-Antrag zur Bereitstellung von ausreichend Haushaltsmitteln zur Unterstützung von Bürgerbewegungen für den Frankfurter Süden
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten ausreichend Haushaltsmittel zur Unterstützung von Bürgerbewegungen bereitzustellen, die sich für elementare Interessen des Frankfurter Südens einsetzen.
Finanziert werden sollten:
- Anzeigenkampagnen und unterstützende PR-Agenturen
- Rechtshilfefonds
- Einrichtung eines zentralen Büros in den Römer-Räumen nach dem Vorbild der Stadt Hochheim
- Mithilfe bei der Organisation von Demonstrationen und Informationsveranstaltungen
- ÖPNV-Anreise zu Demonstrationen und Informationsveranstaltungen
Begründung:
Die Bürgerbewegungen setzen sich in ihrer Freizeit unentgeltlich für die Interessen der südlichen Frankfurter Stadtteile ein. Dabei sehen sie sich einem scheinbar übermächtigem Gegner gegenüber, der eine umstrittene PR-Agentur beauftragen kann, Rundfunkspots zu entwerfen, Anzeigenkampagnen zu starten und Mitarbeiter während ihrer Arbeitszeit zu Demonstrationen verpflichten kann. Millionen, die im Kampf um die öffentliche Meinung eingesetzt werden statt für den wirksamen Schutz der betroffenen Bevölkerung.
Die Unterstützung der Bürger in ihrem Protest führt zur Befriedung der Bürgerinnen und Bürger und fördert eine gepflegte Diskussionskultur bei den Bürgerfragestunden im Ortsbeirat 5 sowie in den Ausschutzsitzungen des Römer.
Ralf Heider
(Fraktionsvorsitzender)
Petra Gerland
Ralf Heider
Rosita Jany
Siglinde Weiß
(Antragsteller)