Etat-Antrag zur Einplanung von jährlich 100.000.000 Euro für Lärmschutzmaßnahmen in den Lärmschutzzonen I und II
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten ausreichend Haushaltsmittel für Lärmschutzmaßnahmen in den Lärmschutzzonen I und II bereitzustellen. Die Rücklage sollte mindestens 100.000.000 Euro betragen.
Begründung:
Die Stadtverordnetenversammlung geht mehrheitlich nicht von einer kurzfristigen Schließung der Landebahn Nordwest aus. Die Lärmbelastung der betroffenen Bevölkerung haben ein für viele unvorstellbares Ausmaß erreicht. Die Ausgleichsverpflichtungen der FRAPORT fallen verschwindend gering aus.
Neben der unverzüglichen Nachrüstung der öffentlichen Gebäude, Schulen, Kindergärten und -einrichtungen, Seniorenanlagen usw. müssen auch Mieter und Vermieter in den betroffenen Gebieten finanziell unterstützt werden. Die Stadt hat wenig unternommen, um die Flughafenerweiterung wirksam zu verhindern. Die Folgekosten sind zu hoch, um die Bürgerinnen und Bürger damit im Lärm stehen zu lassen.
Ralf Heider
(Fraktionsvorsitzender)
Petra Gerland
Ralf Heider
Rosita Jany
Siglinde Weiß
(Antragsteller)