Pressemitteilung
der SPD Niederrad
vom 8.11.2015
Verpasste Chance bei Neuregelung des Taxitarifs – Schwarz-Grün wieder Ideenlos
Schwarzgrüne Stadtregierung beschließt eine Erhöhung des Grundpreises von Taxifahrten von ehemals 2,60 Euro (6-22 Uhr) und 3,30 Euro (22-6 Uhr) auf einheitlich 3,50 Euro und verpasst dabei die Chance eine sichere Alternative zum Nachtverkehr zu gewährleisten.
Die Anhebung des Grundpreises ist notwendig, damit Taxiunternehmen den durch die SPD eingeführten Mindestlohn an ihre Taxifahrerinnen und Taxifahrer zahlen und weiterhin wirtschaftlich arbeiten können. „Gute Arbeit muss auch fair entlohnt werden“, bemerkt Nis Thiemeier, Spitzenkandidat der Niederräder SPD für den Ortsbeirat 5 und fährt fort: „Jedoch hätte Schwarz-Grün in die Anpassung der Verordnung des Taxitarifs auch endlich einen vergünstigten Tarif für Gruppen, die vor allem in den abendlichen und nächtlichen Stunden vermehrt Übergriffen ausgesetzt sind, einbauen müssen. Wir fordern die Einführung von Fifty-Fifty-Fahrten zwischen 22 und 7 Uhr, bei denen Jugendliche, junge Erwachsene und Frauen, die alleine unterwegs sind, nur 50 Prozent der Fahrtkosten übernehmen müssen und die Kommune die restlichen 50 Prozent übernimmt. Grade junge Menschen und Frauen ohne Begleitung sind in der Nacht besonders oft Ziele von Angriffen, Überfällen und Übergriffen verschiedenster Art und sollten deshalb immer über eine Möglichkeit sicher nachhause zu kommen verfügen. Durch die nächtliche Fahrtpause von S-Bahn, U-Bahn und regulären Bussen bleiben oftmals jedoch nur die sporadisch fahrenden Nachtbusse, ein langer Fußweg durch die Dunkelheit oder das Fahren per Anhalter. Besonders junge Menschen wählen diese kostenlosen unsicheren Alternativen, weil sie sich Taxifahrten zu regulären Preisen nicht leisten können. Fifty-Fifty-Fahrten würden deshalb jungen Menschen Anreiz bieten das sichere Taxi zu nehmen.“
S-Bahn und U-Bahn sollten nachts durchgängig mindestens stündlich fahren, aber auch hierdurch wären nicht alle Stadtteile nachts ausreichend erschlossen, sodass die Fifty-Fifty-Fahrten dennoch nötig wären. „Nach § 8 Abs. 2 Personenbeförderungsgesetz sind Taxis fester Bestandteil des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und sollen explizit die anderen öffentlichen Verkehrsmittel ergänzen und Lücken im Verkehrsnetz füllen. Wenn nun bestimmte Gruppen auf Grund der Höhe des Taxitarifs exkludiert werden, aber gleichzeitig am meisten auf die Sicherheit von Taxis angewiesen sind, können Taxis nicht die ihnen durch Gesetz zugedachten Aufgaben erfüllen.“, erklärt Nis Thiemeier.
„Während es bereits viele Beispiele für die Umsetzung von Fifty-Fifty-Fahrten im Bundesgebiet und auch in Hessen gibt, bleiben sie in Frankfurt auf Grund der Engstirnigkeit der schwarzgrünen Stadtregierung leider weiterhin unberücksichtigt. Dies verwundert nicht weiter, bedenkt man, dass die Politikerinnen und Politiker von Schwarzgrün vermutlich keine Probleme mit dem Zahlen teurer Taxitarife haben und auch in sonstigen Bereichen, wie dem Wohnungsbau, wenig soziales Fingerspitzengefühl beweisen. Stattdessen feiert Ordnungsdezernent Markus Frank sich dafür, mit der neuen Tarifordnung angeblich mehr Transparenz bei der Preisermittlung von Taxifahrten geschaffen zu haben, obwohl lediglich die Unterscheidung zwischen einem Tag- und Nachttarif entfällt.“, so Nis Thiemeier abschließend.
Pressekontakt
Nis Thiemeier
0162 4921547
nis.thiemeier@spd-niederrad.de