Anfrage von SPD und FAG zur Bewertung der Auswirkungen des Flughafenausbaus bei der Bewerbung um den „European Green Capital Award“? (Ortsbeirat 5)

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Schönfärberei der Auswirkungen des Flughafenausbaus in der Bewerbung um den „European Green Capital Award“?

Jüngsten Medienberichten war zu entnehmen, dass die negativen Auswirkungen der Flug-hafenerweiterung in den Unterlagen für die Bewerbung zur Europäischen Umwelthauptstadt 2014 verharmlosend beschrieben wurden.

Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat:

  1. Ist es zutreffend, dass die Belastungen für die Bevölkerung durch Fluglärm und Luft-schadstoffe sowie die Einschränkungen der Nutzbarkeit der Grünflächen im Frankfurter Süden vom Magistrat verharmlosend und unter Weglassung bekannter Fakten in der Bewerbung um den „European Green Capital Award“ falsch dargestellt wurden?
  2. Ist es richtig, dass die gegenwärtigen und in den kommenden Jahren zu erwartenden ge-sundheitsschädlichen Auswirkungen der Flughafenerweiterung auf die Bewohner der süd-lichen Stadtteile und auf Frankfurt insgesamt, unzureichend in die Bewerbungsunterlagen aufgenommen wurden, obwohl die Bewerbung wenige Tage vor der Eröffnung der neuen Nordwest-Landebahn des Frankfurter Flughafens am 14. Oktober 2011 eingereicht wurde – und wenn ja, warum?
  3. Wie wird der Magistrat den in den Medien transportierten Vorwurf der Verharmlosung und Schönfärberei hinsichtlich der Umweltbelastungen, die durch den Flughafenausbau verursacht werden, gegenüber der Frankfurter Bevölkerung und der EU-Kommission entkräften?

Begründung:

Die Meldung, dass die Frankfurter Bewerbung in die Runde der letzten 3 europäischen Städte aufgenommen wurde, kam für die Bewohner des Frankfurter Südens sehr überraschend ange-sichts der realen Alltagserfahrungen seit Oktober 2011. Die Überraschung weicht allgemeiner Verärgerung.

Die Bewerbung um die europäische Umwelthauptstadt ist mit erheblichem personellem und finanziellem Aufwand verbunden. Bisher wurde Berichten, nach denen der EU-Kommission Informationen über neue Einflugschneisen sowie die reale Lärm- und Luftschadstoffbelastung vorenthalten wurden durch den Magistrat nicht widersprochen.

Christa Albrecht
Ralf Heider
(Fraktionsvorsitzende)

Christa Albrecht
Petra Gerland
Ralf Heider
Rosita Jany
Siglinde Weiß
(Antragsteller)