Am 16.12.2017 hat sich unsere Vorsitzende, Stefanie Then, erfolgreich für die Kandidatur im Wahlkreis 37 in der SPD beworben. Ihre Bewerbungsrede:
Liebe Genossinnen und Genossen, sehr verehrte Damen und Herren,
mein Name ist Stefanie Then, ich bin 49 Jahre alt und Mutter zweier erwachsener Kinder. Seit dem Abschluss meines Studiums als Wirtschaftshistorikerin 2001 arbeite ich auf selbstständiger Basis.
Derzeit unterstütze ich eine Migrantinnen-Organisation beim Aufbau eines professionellen Geschäftsbetriebes. Es ist eine spannende und verantwortungsvolle Aufgabe, den in unserer Region neu angekommenen Frauen eine sozialverträgliche Integration zu ermöglichen.
Doch nun weiter zu meiner politischen Vita: Seit 2013 bin ich Mitglied der SPD, seit 2014 Ortsvereinsvorsitzende in Niederrad, seit 2016 stellvertretende Vorsitzende der ASF in Frankfurt und seit kurzem Schriftführerin der ASF Hessen-Süd.
Genossinnen und Genossen, hiermit bewerbe ich mich um die Kandidatur als Landtagsabgeordnete für den Frankfurter Süden. Ich bewerbe mich, damit Schwanheim, Goldstein, Niederrad, Sachsenhausen und Oberrad endlich wieder kraftvoll im Landtag vertreten sind.
Ich weiß, liebe Genossinnen und Genossen, die Aufgaben einer Landtagsabgeordneten gehen weit über einen engen regionalen Bezug hinaus. Deshalb habe ich mir für meine Arbeit im Landtag vier Politikfelder ausgewählt, die aus meiner Sicht als solche, aber auch hinsichtlich der Verbindung von regionalen und überregionalen Aspekten von besonderer Bedeutung sind.
Bevor ich aber darauf eingehe, lasst mich vorher eines mit allem Nachdruck betonen: die wichtigste Aufgabe von uns Allen, also auch von mir, ist es, die fast 20jährige CDU – „Herrschaft“ in Hessen zu beenden. Diese bornierten „Herrschaften“ haben ausgedient und wir werden eine neue Landesregierung bilden! Mit der SPD an der Spitze. Mit Thorsten Schäfer-Gümbel als Ministerpräsident.
Zum ersten Politikfeld, das mir besonders am Herzen liegt:
Wir brauchen eine bessere Verkehrspolitik, eine Verkehrspolitik, die Menschen nicht einseitig belastet, die den Menschen nicht die Luft zum Atmen nimmt, auf der Straße und auf Schienen zulärmt, ihre Gesundheit gefährdet und ihnen den Schlaf raubt.
Bei dem Stichwort Verkehr denken viele zunächst an das Thema Flughafen. Dazu sind die meisten Versprechungen der Landesregierung nicht eingehalten und Erwartungen nicht erfüllt worden. Die Menschen leiden weiterhin unter dem Fluglärm und sind den gesundheitsschädlichen Immissionen ausgesetzt.
Deshalb bin und bleibe ich auch weiterhin in Sachen Flughafen aktiv. Seit diesem Jahr bin ich eine der Sprecherinnen des Bündnisses der Bürgerinitiativen im Rhein-Main-Gebiet und noch viel länger, nämlich seit 2013 die Sprecherin des Arbeitskreises Region und Flughafen in der SPD Hessen-Süd.
Mittlerweile gibt es erfreulicherweise etliche Beschlüsse der SPD, die ein Nachtflugverbot von 22:00 – 6:00 Uhr einfordern. Dafür habe ich mich mit aller Energie eingesetzt und nun möchte ich mir dafür einsetzen, dass diese Beschlüsse so schnell wie möglich umgesetzt werden. Das geht nur mit der SPD in der Regierung und mit mir im Landtag!
Im Kontext der Flughafenpolitik war mir der Kontakt zur SPD-Betriebsgruppe Flughafen von Anfang an sehr wichtig. Denn es gibt Schnittmengen. So haben wir mit dem AK Region und Flughafen schon sehr früh darauf hingewiesen, dass sich durch den Ausbau des Frankfurter Flughafens die Arbeitsbedingungen dort Stück für Stück verschlechtern werden. Wenn vom Jobmotor Flughafen die Rede ist, wird uns von der Landesregierung vorgegaukelt, es handle sich um qualitativ hochwertige Arbeitsplätze. Das Gegenteil ist der Fall: solche Arbeit wird eher abgebaut und der Niedriglohnsektor expandiert in bedenklichem Maße. Soviel zum Luftverkehr, der immer wieder die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zieht.
Dabei gibt es das von der Landesregierung kaum beachtete Problem der desolaten Straßen und Brücken. Autobahnen, bei denen der Lärmschutz fehlt, Ausbaupläne der Bahn – z.B. im Süden Frankfurts – bei denen, wie sich jetzt schon zeigt, die Belange der Anwohner unzureichend berücksichtigt werden. Alles Fragen, die für das alltägliche praktische Leben der Bürgerinnen und Bürger mindestens ebenso wichtig sind wie der Flughafen.
Ihr seht also: es gibt viel zu tun für uns. Aber es kommt noch mehr.
Das zweite Politikfeld: Strukturpolitik und hier insbesondere die Entwicklung des ländlichen Raums.
Seit bald zwanzig Jahren sehen wir, wie die Landesregierung die Kommunen finanziell ausbluten lässt. Die Spaltung von arm und reich macht sich nicht nur in einer Großstadt wie Frankfurt bemerkbar. Es ist auch das rapid zunehmende Gefälle vom Ballungsgebiet Rhein-Main zum ländlichen Raum.
Die CDU-Landesregierungen haben jahrzehntelang den ländlichen Raum in Hessen vernachlässigt. Und da, wo es heute keine Arbeitsplätze mehr gibt, keine Schulen mehr sind, keine Buslinien in die nächste Kreisstadt fahren, zu wenig Ärzte zur Verfügung stehen und trotz aller Versprechungen immer noch kein schnelles Internet vorhanden ist, da ziehen die Leute nach Frankfurt, wo sie alles Notwendige finden – vorausgesetzt, sie können sich die Stadt leisten. Zurück bleiben die Alten, Kranke und Geringverdiener.
Ich unterstütze daher Thorsten Schäfer-Gümbels Idee, mit einem neuen Hessenplan den ländliche Raum zu stärken. Ich werde dafür kämpfen, dass dieser Plan auch beschlossen und umgesetzt wird.
Denn viele Herausforderungen, vor denen wir hier in Frankfurt stehen, liegen in der Vernachlässigung des ländlichen Raums begründet. Als Mitglied des Hessischen Landtages werde ich mich dafür engagieren, dass wir den Druck vom Kessel kriegen – im Rhein-Main-Gebiet und in Frankfurt!
Dritter Schwerpunkt: Wohnungsbaupolitik
Wir brauchen mehr und bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt und Rhein-Main. Wohnen ist ein Menschenrecht – und keine Goldader für private oder öffentliche Wohnungsbaugesellschaften!
So lange der massive Siedlungsdruck anhält, werden die bisherigen und geplanten Maßnahmen nicht ausreichen, um die Mieten zu stabilisieren. Wir haben viel zu wenig sozialgebundenen Wohnraum in Frankfurt und Rhein-Main, den man sich auch mit einem kleinen und mittleren Einkommen leisten kann. Da sind vor allem die Wohnungsgesellschaften in öffentlicher Hand gefragt.
Die einzige Lösung ist bauen, bauen, und nochmals bauen. Wir im Süden Frankfurts würden übrigens tatsächlich gerne bauen, dürfen es aber nicht wegen der Siedlungsbeschränkung, die uns der Flughafenausbau eingebrockt hat.
Auf weitere Politikfelder wäre ich gerne noch eingegangen, weil auch sie mir am Herzen liegen. Aus zeitlichen Gründen kann ich sie hier nur kurz benennen, obgleich sie mir genauso wichtig sind: die Aufgabe einer aktiven Industrie- und Wirtschaftspolitik, mit dem Ziel existenzsichernde, tarifgebundene und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in innovativen Branchen zu schaffen. Hier möchte ich die Stichworte Industrie 4.0 und Digitalisierung nicht unerwähnt lassen. Neben den Herausforderungen sehe ich vor allem die großen Chancen.
Und als weitere wichtige Aufgabe liegt mir in der Bildungspolitik insbesondere die berufliche Bildung am Herzen. Sie muss deutlich verbessert werden. Darüber hinaus setze ich mich für eine Aufwertung der Integrierten Gesamtschulen gegenüber den Gymnasien ein, um vor allem Kinder aus Nichtakademikerfamilien zu fördern.
Damit lasse ich es mit den Themen erst einmal gut sein. Es sind meine Themen, die ich gerne in den hessischen Landtag einbringen möchte. Ergänzende Aspekte und weitere Schwerpunktthemen werden mit Sicherheit im Laufe der Zeit dazu kommen. Ich werde sie in gewohnter Weise mit großem Fleiß, Engagement und gewissenhaft anpacken.
Genossinnen und Genossen: Viele Menschen in unserer Partei, aus Vereinen und Verbänden haben mich zu meiner Kandidatur für den hessischen Landtag ermuntert.
Aber ermuntern alleine reicht nicht! Nur wenn wir die Menschen von uns und unseren Ideen begeistern und überzeugen, dann haben wir eine Chance. Und ich will gewinnen, ich möchte direkt gewählte Landtagsabgeordnete für diesen Wahlkreis werden. Mit Eurer Hilfe werde ich das schaffen.
Wir schaffen das gemeinsam oder gar nicht! Jeder und Jede wird gebraucht.
Ich setze auf Sieg, auf ehrliche Arbeit, auf wirkliche Bürgernähe und auf Euch, auf die gesamte Power der Ortsvereine im Frankfurter Süden.
Genossinnen und Genossen: Ich bitte um Eure Unterstützung – Glück auf!
Es gilt das gesprochene Wort