Pressemitteilung
vom 5.2.2016
Schwarzgrünes Versagen in der Causa Rennbahn
Mit dem gestrigen Beschluss zugunsten des Frankfurter Rennklubs hat das Oberlandesgericht Frankfurt festgestellt, dass der Rennklub nicht als reiner Geschäftsbesorger, sondern als Besitzer der Rennbahnanlage anzusehen ist. Das Hausrecht liegt also nach wie vor beim Frankfurter Rennklub, nicht etwa bei der Stadt Frankfurt oder etwa beim DFB, der laut Vertrag seit 1.1.2016 Pächter des Rennbahngeländes ist und dafür nach Presseinformationen bereits – eine viel zu günstige – Pacht gezahlt hat.
Dies ist eine Klarstellung, die den Dezernenten Cunitz und Frank in den Ohren klingeln müsste. „Seit fast zwei Jahren kommen die Frankfurter Bürger aus dem Staunen nicht heraus wie der schwarzgrüne Magistrat selbstherrlich ohne jedwede Rücksicht auf bestehende Rechtsverhältnisse in Sachen Ansiedlung der DFB-Akademie auf dem Rennbahngelände umgeht und umgegangen ist.“, gibt Stefanie Then, Ortsvereinsvorsitzende und Spitzenkandidatin der Niederräder SPD sowie der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Frankfurts zu bedenken.
Spätestens mit der Veröffentlichung des oben genannten Vertrags, der Magistratsvorlage 148, wurde mehr als deutlich, dass der schwarzgrüne Magistrat offensichtlich völlig losgelöst und ohne Rücksprache mit der Rechtsabteilung der Stadt Frankfurt in dieser Sache agiert hat. „Es ist eine Selbstverständlichkeit die bestehenden Verträge und die daraus resultierenden Rechtsverhältnisse zu prüfen, bevor man sich an die Neuvergabe von städtischem Grund macht.“, so Stefanie Then. „Wir dürfen auch weiterhin gespannt bleiben wie die weiteren noch anhängigen Verfahren verlaufen.“ Eins ist jedenfalls schon jetzt klar: Das kopflose Agieren der schwarzgrünen Stadtregierung in Sachen Rennbahngelände kam uns Frankfurtern bis jetzt und kommt uns auch weiterhin nicht nur teuer zu stehen, sondern beschädigt den Ruf der Stadt Frankfurt als wenig vertrauenswürdigen Vertragspartner dauerhaft.
Pressekontakt:
Stefanie Then
01634417853