Zum Münchener Bürgerentscheid in Sachen Flughafenausbau

PRESSEERKLÄRUNG
20.6.2012

Die SPD Niederrad zum Münchener Bürgerentscheid in Sachen Flughafenausbau

Der SPD Ortsverein Niederrad sieht im Ergebnis des Münchener Bürgerentscheids einen Meilenstein auf dem Weg zur Schließung der Landebahn Nordwest. „Wo immer  betroffene Bürger über ihre Zukunft tatsächlich entscheiden können“, so die Stadtverordnete Imren Ergindemir, „zeigt sich ganz deutlich, dass die Sorge um die betroffenen Menschen, deren Leben und Gesundheit, einen klaren Vorsprung haben vor den wirtschaftlichen Interessen einiger weniger Firmen, für die Menschen nur noch eine Nebenrolle zu spielen scheinen.“

Ralf Heider, Fraktionsvorsitzender der SPD im Ortsbeirat 5, stellt das Münchener Plebiszit in eine Reihe mit dem deutlichen Wahlerfolg Peter Feldmanns, der in Sachen Fluglärm eine klare Position pro Frankfurt bezogen und ein entsprechendes Stimmergebnis erzielt hatte. „Für uns bedeutet dieses Abstimmungsergebnis eine Verpflichtung, unseren neuen Oberbürgermeister mit aller Energie darin zu unterstützen, den Lärmopfern eine gewichtige Stimme im Land und im FRAPORT-Aufsichtsrat zu verleihen.“ Er bezeichnet den Respekt und die Solidarität, den die Münchener Bevölkerung den Betroffenen gegenüber aufgebracht hat, als vorbildlich. „Ganz sicher hat auch die Bürgerbewegung, die medienwirksam Montag für Montag Tausende Lärmopfer in das Terminal B des Frankfurter Flughafens führt, einen entscheidenden Beitrag für den Erfolg des Bürgerentscheids geleistet“, fügt Ergindemir hinzu.

Für die Niederräder Genossen ist das Münchener Ergebnis ein Anreiz den Kampf um die Mehrheiten für die Stilllegung der Landebahn in Stadt und Land fortzusetzen.
Es helfen nur Argumente und Informationen über die tatsächlichen Auswirkungen der Flughafenerweiterung. Für den 12. August ist deshalb ein großes Straßenfest in der Einflugschneise in Niederrad geplant, zu dem alle Delegierten des SPD Parteitages ebenso eingeladen sind, wie auch alle Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats.

Die SPD Niederrad zeigt sich überzeugt davon, dass das Erleben des täglichen Lärmterrors auch zu einem Umdenken der Frankfurter Verantwortlichen führen wird. Hier sollte man in der Tat mal „von München lernen“.