Presseerklärung
der SPD Niederrad
vom 23.5.2016
SPD Niederrad zu den Anforderungen an den kommenden Koalitionsvertrag
In Vorbereitung auf den Parteitag der Frankfurter SPD zum Koalitionsvertrag mit CDU und GRÜNE hat der SPD-Ortsverein Niederrad für seine Delegierten eine klare Linie formuliert. Entscheidend für die angestrebte Koalition ist die grundsätzliche Wende in der Baupolitik in Frankfurt. Oberste Priorität der neuen Stadtregierung muß die Schaffung bezahlbaren Wohnraums sein. Daran messen wir das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen.
Unser Interesse ist eine sozial gerechte Stadtentwicklung. Wir halten es daher für dringend geboten, eine neue Ära der Baupolitik einzuleiten und bei der Stadtplanung alle rechtlichen und finanziellen Instrumente dafür einzusetzen, in Frankfurt im großen Umfang mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das haben wir im Wahlkampf angekündigt. An diese Erwartung unserer Wähler und Mitglieder werden wir den Koalitionsvertrag messen.
„Der Kampf für den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum im Mainfeld bestimmte in der letzten Legislaturperiode die politische Arbeit des Ortsvereins genauso wie der Kampf gegen die unerträglichen Auswirkungen der Landebahn Nordwest. Aus diesem Grund werden wir auch diesen Teil des Koalitionsvertrags besonders kritisch würdigen.“, so abschließend Stefanie Then, die Vorsitzende der SPD Niederrad.
Pressekontakt:
Stefanie Then
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